Rotlichtmilieu

Deckname Asterix

07.06.2014 // Sächsische Zeitung // Archiv

Eine Sozialarbeiterin berichtet im „Sachsensumpf“- Ausschuss, wie sie Informantin des Verfassungsschutzes wurde. Dabei werden auch pikante Details bekannt.

von Karin Schlottmann

Mitarbeiter des Verfassungsschutzes müssen eine blühende Fantasie haben. So düster die Milieus, die sie beobachten, so schillernd die Namen ihrer verdeckten Quellen: Jaguar, Topas, Asterix, Oktus. Der sächsische Verfassungsschutz hat sich diese Bezeichnungen vor vielen Jahren für Informanten ausgedacht, die, so die Hoffnung, etwas über „korruptive Netzwerke“ wissen könnten. Warum dieses Projekt so gründlich schiefgegangen ist, untersucht seit Jahren der Untersuchungsausschuss „Sachsensumpf des Landtags.

In der vorigen Woche saß eine dieser angeblichen Top-Quellen als , Zeugin vor den Abgeordneten. Die geheime Informantin „Asterix“ entpuppte sich als Cathrin Schauer, Sozialarbeiterin und Gesch.ftsführerin des Vereins Karo. Karo berät und hilft seit 1994 Opfern von Zwangsprostitution, Menschenhandel und sexueller Ausbeutung in Sachsen und Tschechien.

Schauer sagte, sie habe zwischen 2005 und 2006 Erfahrungen aus ihrer Tätigkeit als Sozialarbeiterin an das Landesamt für Verfassungsschutz weitergegeben. Sie habe sich in dieser Funktion als eine Art lnformationsgeberin gesehen. Eine Verpflichtungserklärung oder etwas Ähnliches habe sie nicht unterschrieben. Lebenslauf und Passfoto hätten dem Verfassungsschutz genügt. Der Verein habe mit ihrer Informantentätigkeit nichts zu tun,betonte Schauer.

Allerdings habe sie Geld erhalten, eine Art pauschale Auslagenerstattung für Fahrten, Telefon- und Bewirtungskosten. Die Quittungen habe sie auf Wunsch der Behörde mit dem Namen „Asterix“ unterschreiben müssen. Sie habe das ziemlich albern gefunden, sagte die 50-Jährige in ihrer vierstündigen Vernehmung. Ausgedacht habe sich die Tarnung vermutlich die frühere Referatsleiterin für Organisierte Kriminalität. Es sei um Vertraulichkeit gegangen. Es habe nicht jeder wissen sollen, woher die Informationen kamen. Ihr Klarname tauchte in den Akten der Behörde überhaupt nicht auf.

Auf die Frage eines Abgeordneten nach ihrem Motiv sagte Schauer, sie habe Hinweise auf Straftaten und auf mögliche Täter an eine kompetente Stelle weiterleiten wollen. „Diese Leute werden sich schon damit beschäftigen“, hoffte sie. Bei der Polizei seien die Streetworker von Karo oft gegen eine Wand gelaufen. Das Autokennzeichen der Freier, die am Straßenstrich gesehen wurden, habe der Polizei als Beweismittel nicht genügt, klagte Schauer. Karo wollte damals wohl nicht nur den Opfern mit Sozialarbeit helfen, sondern auch die Kunden enttarnen und dingfest machen.

Vage Erinnerungen

Wie oft sie sich mit der Verfassungsschutz-Beamtin traf, wusste Schauer nicht mehr. Es sei zu lange her. Vielleicht fünfmal, vielleicht 15-mal. Auch auf die Frage, welche Informationen sie weitergegeben habe, blieb die Zeugin vage. Es sei um Dinge gegangen, mit denen sie bei ihrer Arbeit konfrontiert wurde, zum Beispiel Erlebnisse ihrer Klienten oder Informationen aus Foren und Netzwerken, in denen sie mitarbeite. Einmal habe sie einen Kontakt zu einem Zuhälter aus Plauen hergestellt, der lange im Gefängnis gesessen habe und „sich irgendwie resozialisiert hatte“

Warum die Verfassungsschützerin „Asterix“ als Informantin rekrutiert hatte, bleibt unklar. Aufgabe der Behörde war es damals, Organisierte Kriminalität (OK) aufzudecken. Die Streetworkerin hatte zwar viele Kontakte zu Gewalt- und Missbrauchsopfern im sächsisch-tschechischen Grenzgebiet, allerdings keinen direkten Einblick in OK-Strukturen. Sozialarbeiter können im Rahmen ihrer Verschwiegenheitspflicht vor Gericht als Zeugenaussagen. Eine Verpflichtung als geheimdienstliche Quellen und die Zusicherung von Anonymität sind aber höchst ungewöhnlich

Als der Präsident des Verfassungsschutzes davon erfuhr, musste die verantwortliche Referatsleiterin „Asterix“ notgedrungen „abschalten“. Der Chef habe wohl Probleme gemacht, erinnerte sich Schauer. Doch das Ende der Zusammenarbeit war das offenbar nicht. Die Referatsleiterin sei offen gewesen für weitere Informationen.

Ein persönliches Detail gibt diesem Fall zusätzliche Brisanz. Nachdem die Referatsleiterin für Organisierte Kriminalität krank wurde, übernahm ein Kollege die Betreuung Schauers. Die Frage des CDU-Abgeordneten Patrick Schreiber, ob sie ein Verhältnis mit dem Verfassungsschützer hatte, bestätigte Schauer unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

2006 entzog der Gesetzgeber dem Verfassungsschutz die Befugnis zur Beobachtung Organisierter Kriminalität. Weder die Referatsleiterin noch ihr damaliger Kollege arbeiten heute noch bei der Behörde. Die Beamtin ist vor vier Jahren wegen Verfolgung Unschuldiger angeklagt worden Sie soll mit rechtswidrigen Methoden Gerüchte über Juristen gesammelt und aufgebauscht haben, um die Erfolglosigkeit der OK-Ermittlungen zu vertuschen. In der Öffentlichkeit ist dieser Vorgang seit Jahren als „Sachsensumpf‘ bekannt. Die ExVerfassungsschützerin weist die Vorwürfe zurück Die 3. Große Strafkammer des Landgerichts Dresden hat das Verfahren wegen Arbeitsüberlastung noch nicht eröffnet.

Ihr einstiger Mitarbeiter muss sich vor dem Amtsgericht wegen Geheimnisverrats verantworten. Ihm wird vorgeworfen, einem Buchautor geheime Akten gegeben zu haben. Er hat sich zu den Vorwürfen nicht geäußert. Das Verfahren gegen ihn wurde vor zwei Jahren ausgesetzt.

Der Untersuchungsausschuss hat die Beweisaufnahme nach vier Jahren beendet und wird demnächst einen Abschlussbericht vorlegen. Im Juli steht das Thema im Landtag auf der Tagesordnung. Wie es aussieht, zum wirklich allerletzten Mal.

»Aufklärer diskriminiert«

30.08.2013 // junge Welt // Archiv

von Susan Bonath

Linken-Politiker will Rolle der Landesregierung im »Sachsensumpf« beleuchten. Schwere Vorwürfe von Behördenmitarbeitern ini Untersuchungsausschuß des Landtags

Kinderprostitution, Waffen- und Drogenhandel, Schutzgelderpressung – darin verstrickt Vertreter aus Politik und Justiz: Der bereits zweite parlamentarische Untersuchungsausschuß beißt sich am »Sachsensumpf«, auf Amtsdeutsch »kriminelle und korruptive Netzwerke in Sachsen“, die Zähne aus. Am Mittwoch vernahm das seit 2010 arbeitende Gremium einen früheren Mitarbeiter des Referats Organisierte Kriminalität (OK) des sächsischen Verfassungsschutzes. Dessen Aussagen verdeutlichten laut Enrico Stange, Obmann der Linksfraktion im Untersuchungsausschuß, vor allem eines: »Aufklärer wurden diskriminiert und verfolgt«.

Der Zeuge sei einst im Beobachtungskomplex »Abseits II I Chemnitz-Westsachsen« des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) in führender Position tätig gewesen, erklärte Stange nach der Ausschußsitzung am Mittwoch abend. »Abseits II« hat mehr als 15000 Seiten Akten mit Informationen über ein vermutetes Netzwerk aus Polizeibeamten, Vertretern aus Justiz, öffentlicher Verwaltung und Wirtschaft sowie früheren Mitarbeitern des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit gesammelt, das Verbindungen zum kriminellen Milieu gepflegt haben soll. »Die Akten sollten offenbar extern ausgewertet werden“, so der Linken-Politiker Stange. Die Beweisaufnahme liefere aber Indizien dafür, daß die Unterlagen im Februar 2006 der Spitze des LfV vorgelegt wurden. Chef der Behörde war damals der ein Jahr später wegen der Sachsensumpf-Affäre abberufene Rainer Stock. Der gab sich bisher ahnungslos, nannte die Ergebnisse seiner Truppe »heiße Luft«. Für Stange sei nun klar, daß Stock mehr gewußt haben müsse – wie auch die sächsische Regierung. »Es gibt Anhaltspunkte dafür, daß das brisante Material an deren Adresse ging«. Welchen Weg es nahm, was LfV und hochrangige Politiker tatsächlich wußten und verschwiegen, müsse der Ausschuß jetzt untersuchen, forderte Stange. »Die Rolle der Landesregierung muß geklärt werden.“

Stange teilte zudem mit, daß der Zeuge bereits der vierte Mitarbeiter einer Sicherheitsbehörde sei, der angegeben habe, diskriminiert und verfolgt worden zu sein, nachdem die Medien den »Sachsensumpf« thematisiert hatten. »Außerdem mußte er eklatante berufliche Nachteile in Kauf nehmen«, gab der Abgeordnete die Aussagen wieder. Nun wolle der Zeuge eine schriftliche Darstellung an das Gremium nachreichen. Diese soll am 25. September behandelt werden. ferner will das Untersuchungsgremium bis zum Frühjahr weitere Zeugen befragen, darunter im »Sachsensumpf« ermittelnde Staatsanwälte. Bezweifeln darf man aber, daß es den zusammenhängen vollständig auf die Spur kommen wird. Bereits im Juni 2014 will der Ausschuß seinen Abschlußbericht vorlegen – nach dann vierjähriger Arbeit.

Die »Sachsensumpf-Affäre« reicht über 20 Jahre zurück. Im Januar 1993 stürmte die Polizei das Leipziger Bordell »Jasmin“ und befreite minderjährige Mädchen, die dort zur Prostitution gezwungen wurden. Ein Jahr später wurde der Betreiber wegen Menschenhandels, Zuhälterei und sexuellen Mißbrauchs von Kindern zu vier Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt. Die milde Strafe sei einem Deal mit dem Richter geschuldet, gab der Verurteilte im Jahr 2000 an. Ausgerechnet jenen Richter und einen Staatsanwalt identifizierten die früheren Zwangsprostituierten Mandy Kopp und Beatrice E. später als Freier im Bordell Jasmin. Doch sie gerieten selbst auf die Anklagebank – wegen Verleumdung. Die Vernehmungen dazu seien ,demütigend« gewesen, erklärte Kopp im Frühjahr 2013 gegenüber Medien. Man habe sie etwa gefragt, wem man wohl mehr glauben werde: Polizeibeamten oder Exprostituierten. Auch zwei Journalisten, die über die kriminellen Machenschaften berichtet hatten, waren angeklagt, wurden aber im Dezember in zweiter Instanz freigesprochen. Der SPD-Abgeordnete Karl Nolle bezeichnete die Ermittlungsarbeit als »Vordemokratisch und rechtsstaatsfern«. Offenbar verfolgten Teile von Justiz und Landesregierung die Absicht, »das Thema auf Teufel komm raus plattzumachen«, so Nolle .

Fragwürdige Ermittlungen gegen Führer von V-Leuten

27.06.2013 // n/a // Archiv

von Tino Moritz

Ex-Verfassungsschützer erhebt neue Vorwürfe in Sachsensumpf‘ -Affäre

DRESDEN – Wer hat 2007 Geheimdossiers über vermeintliche Verbindungen hochrangiger Juristen zum organisierten Verbrechen an die Öffentlichkeit lanciert? Bei der Suche nach dem Leck sind Sachsens Sicherheitsbehörden offenbar wenig zimperlich vorgegangen. Bis heute ist dazu am Amtsgericht Dresden gegen einen früheren V-Mann-Führer des Landesamts für Verfassungsschutz immer noch ein von der Generalstaatsanwaltschaft geführtes Verfahren wegen Geheimnisverrats anhängig. Als Zeuge im Untersuchungsausschuss des Landtags zur ,,Sachsensumpf“-Affäre berief er sich gestern auf Anraten seines Anwalts zwar deshalb immer mal wieder auf sein Auskunftsverweigerungsrecht. Das, was er sagte, bot jedoch genügend Stoff.

So berichtete der heute 43-Jährige von einem Anruf seines damaligen Chefs Reinhard Boos im Sommer 2007 bei ihm zu Hause, trotz Krankschreibung schnell ins Amt zurückzukehren, wenn er am nächsten Tag seinen Namen nicht in der Zeitung lesen wolle. Beim anschließenden Gespräch habe Boos dann verlangt, „dass ich unterschreibe, dass ich das Leck im Verfassungsschutz bin“. Er sei es aber nicht gewesen und habe sich geweigert. 2008 folgte dann dennoch gleich ein Haftbefehl gegen den verheirateten Familienvater – wegen angeblicher Fluchtgefahr. Nach einem offenbar dilettantischen ersten Anlauf scheiterte damals auch der zweite Versuch der Festnahme – weil der Gesuchte nicht zu Hause war. Als er sich wenig später mit seinem damaligen Anwalt wie verabredet der Staatsanwaltschaft stellte, hätten gleich die Handschellen geklickt.

Beim anschließenden Termin vor der Ermittlungsrichterin soll die Staatsanwältin dann ausgerechnet Boos angerufen und um das noch gar nicht vorliegende Protokoll der Vernehmung des Hauptbelastungszeugen gebeten haben. Bei dem handelt es sich um einen Ex-Informanten des Landesamtes – einst geführt vom zunächst in den Polizei-Streifendienst und inzwischen in den einstweiligen Ruhestand versetzten Kriminalbeamten. Bis heute vermisst er Unterlagen aus seinem bei der der Razzia 2008 beschlagnahmten Ordner mit dem Vermerk „Anwalt“. Auch das dürfte Anlass für weitere Fragen des Ausschusses liefern – an Staatsanwälte im Zeugenstand.

Aufklärer des „Sachsensumpfs“ wurden diskriminiert

2012 // BundesPressePortal (BPP) // Archiv

Der 2. Untersuchungsausschuss (Sachsensumpf} hat heute den ehemaligen Mitarbeiter des OK-Referatesdes Landesamtes für Verfassungsschutz (LN} Herrn D. H. vernommen. Dazu erklärt Enrico Stange, Obmann der Fraktion DIE LINKE: Mit der Person des Herrn D. H. hatte der Ausschuss heute erstmals einen Zeugen vernommen, der als sogenannter Beschaffer bzw. mitverantwortlicher Führer nachrichtendienstlicher Quellen in dem bislang kaum beachteten Beobachtungskomplex „Abseits II/Chemnitz-Westsachsen“ tätig war. In diesem Fallkomplex ging es während der Tätigkeit des ehemaligen OK-Referats schwerpunktmäßig um die Aufklärung eines vermeintlich ok-relevanten Netzwerks aus Polizisten, Vertretern der Justiz, der öffentlichen Verwaltung, ehemaligen StasiMitarbeitern und lokalen (Ex-}Wirtschaftsgrößen mit Verbindungen zu hochgradig kriminellen Strukturen im Rotlichtmilieu, im Menschenhandel und bei Kinderprostitution.

Die Beweisaufnahme ergab bisher starke Anhaltspunkte dafür, dass der damaligen Spitze des Landesamtes für Verfassungsschutz im Februar 2006 durch die zuständigen OK-Beobachter ein offensichtlich für die externe Auswertung gedachtes, detailliertes Material nebst Redeskript zu diesem Komplex „Abseits 11/ChemnitzWestsachsen“ vorgelegt wurde. Den weiteren Umgang der LN-Hausspitze mit diesem brisanten Material und den enthaltenen Erkenntnissen, die der Legende von der „heißen Luft“ als Ergebnis der Arbeit des OK-Referates endgültig den Garaus machen, wird der Ausschuss nunmehr aufklären müssen. Dazu zählt u.a. die Frage, ob schon damals die Staatsregierung Adressat des Materials mit den enthaltenen Erkenntnissen war, wofür es Indizien gibt.

Aus der mehrstündigen Zeugenvernehmung ist aber auch hervorzuheben, dass mit Herrn D. H. nunmehr der vierte Mitarbeiter von Sicherheitsbehörden, die sich mit der Aufklärung vermeintlich krimineller und korruptiver Netzwerke in Sachsen befassten, gegenüber dem Ausschuss berichtete, dass er sich nach deren medialer und öffentlicher Thematisierung als „Sachsensumpf‘ einer plötzlichen und für ihn anlasslosen Diskriminierung und Verfolgung ausgesetzt sah. In der Folge stellten sich bis heute andauernde gesundheitliche Beeinträchtigungen ein und er musste eklatante berufliche Nachteile hinnehmen.

Der Zeuge wurde heute noch nicht entlassen, da er über seinen Rechtsanwalt eine detaillierte schriftliche Darstellung der von ihm heute als „menschliche Sauerei“ bezeichneten Handlungsweise seines Dienstherrn an den Ausschuss nachreichen wird. Diese wird in der kommenden Sitzung des Ausschusses am 25. September zu behandeln sein.

Akten droht der Reißwolf

Sächsische Zeitung // n/a // Archiv

von Karin Schlottmann

Geheimdienst. Der Justiz werden brisante Hinweise auf kriminelle Strukturen Sachsen vorenthalten.

Dresden.  Es sind jede Menge interessante Hinweise, die der Verfassungsschutz über Organisierte Kriminalität in Sachsen gebunkert hat.

80  Aktenordner mit Verdächtigungen auch gegen Spitzenbeamte und Kommunalpolitiker sind nach SZ-Informationen zwischen Juli 2005 und Mai 2006 zusammengekommen. Mit Verweis auf den Quellenschutz hat das Landesamt für Verfassungsschutz bisher habe keinen Fall an die Justiz abgegeben.

Dabei soll es sich um 200 Fälle handeln. Das Material schmort auch heute immer noch in der Behörde, und es ist durchaus möglich, dass es trotz seiner Brisanz im Reißwolf landet und die Vorwürfe deshalb nie von der Staatsanwaltschaft aufgeklärt werden können. Bisher haben nur die fünf Mitglieder Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtags den hochbrisanten Stoff in mehreren Sitzungen gewälzt. Die Abgeordneten sind allerdings zur Verschwiegenheit verpflichtet. Das Kontrollorgan des Verfassungsschutzes entpuppt sich damit einmal mehr als zahnloser Tiger.

Die Kontrollkommission prüft auf Wunsch von Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) seit Oktober, ob die Verfassungsschützer auf illegale Weise an die Informationen gelangt sind. Das meint jedenfalls der Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig. Er  wirft dem Landesamt sogar Verfassungsbruch vor, weil die Behörde die Organisierte Kriminalität seiner Meinung nach seit dem Juli 2005  nicht mehr beobachten durfte. Damals hatte der Verfassungsgerichtshof entschieden, dass dieser Bereich allein Sache der Polizei ist. Zu Recht, wie sich spätestens jetzt zeigt: Denn der Verfassungsschutz behält sein Wissen über kriminelle Netzwerke in Sachsen offenbar lieber für sich, anstatt zu gegebener Zeit die Strafverfolgungsbehörden einzuschalten.

Schurig hat das Innenministerium aufgefordert, das Material in einem Archiv zu verstecken oder es zu vernichten. Ob sich die Parlamentarische Kontrollkommission dem anschließt, ist derzeit  noch völlig offen. Die Meinungen gehen quer durch die Fraktionen auseinander. Die nächste Sitzung findet am.  30. Januar statt.

Verzögerung im Prozess um „Sachsensumpf“

28.03.2012 // Sächsische Zeitung // Archiv

Dresden. Die 44-Jährige saß tapfer neben ihrem Mann, einem ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter, auf der Anklagebank im Amtsgericht Dresden. Dort musste sie sich wegen Urkundenfälschung verantworten. Am Montag wurde das Verfahren gegen sie gegen die Zahlung von 2000 Euro vorläufig eingestellt. Der Beamte muss sich weiter unter anderem wegen Geheimnisverrats und Nötigung verantworten. Er soll, so die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft, dem Autor Jürgen Roth geheime Unterlagen des Geheimdienstes übergeben haben. Roth hatte 2007 mit seinen Veröffentlichungen eine große Rolle in der Affäre um die angebliche Verstrickung der Justiz ins Leipziger Rotlichtmilieu gespielt.

Bereits zu Prozessbeginn hatten die drei Verteidiger einen Befangenheitsantrag gegen Richter Ulrich Stein gestellt, der erfolglos blieb. Auch habe ihr Mandant vom Landesamt für Verfassungsschutz bislang nur eine eingeschränkte Aussagegenehmigung erhalten. In einer emotional aufgeladenen, teilweise im scharfen Ton geführten Verhandlung, forderten sie nun die Einsicht in geheime Akten des Verfassungsschutzes, um mögliche Alternativtäter zu ermitteln. Richter Stein gab dem Antrag statt, der Prozess soll am 10. April mit der Einlassung des Angeklagten fortgesetzt werden.

Die Befangenheit des Befangenheitsantrags

13.01.2012 // DNN // Archiv

von Thomas Baumann-Hartwig

Am Amtsgericht Dresden wurde fast acht Stunden verhandelt – aber nicht wie geplant zum Sachsensumpf

Dresden (DNN). Von 9 bis 16.50 Uhr Prozess – das hört sich nach einer intensiven und inhaltsreichen Verhandlung an. Intensiv ja, inhaltsreich nein: Staatsanwalt Christian Kohle kam gestern im Saal 14 des Amtsgerichts Dresden nicht mal dazu, die Anklageschrift zu verlesen. Und die Fans des schriftstellernden Strafverteidigers Ferdinand von Schirach wurden auch bitter enttäuscht: Der Meister der kurzen Sätze stand zwar auf dem Zettel, aber er schickte einen Kollegen aus Berlin.

Insgesamt drei Anwälte aus der Hauptstadt als Verteidiger in einer Strafrichter-Sache am Amtsgericht, das muss ein außergewöhnlicher Fall sein – und das ist er auch: Seit gestern muss sich ein früherer leitender Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen (LN) wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses verantworten. Der 42-Jährige soll laut Anklage 2006 aus Verärgerung über die Auflösung seines Referates brisante Unterlagen an den Schriftsteller Jürgen Roth übergeben haben. Roth habe das Material für sein fundamentales Werk „Anklage unerwünscht“ genutzt – es erschien 2007 und war die Mutter aller Sachsensümpfe, gewissermaßen. Zumindest löste das Elaborat eine mittelschwere Freistaatskrise aus. Der Vorwurf, flächendeckend hätten korruptive Netzwerke die Macht an sich gerissen, wurde später von der Generalstaatsanwaltschaft Sachsen für widerlegt erklärt.

Der Wind drehte sich und plötzlich wurden die strafverfolgt, die den Sachsensumpf erfunden hatten – Mitarbeiter des LN, Journalisten, Prostituierte, die namhafte Juristen als Freier erkannt haben wollten. Neben dem LN-Mitarbeiter sitzt seine Ehefrau auf der Anklagebank. Sie soll ihn beim Erstellen einer fingierter Zeugenaussage unterstützt haben, indem sie seine Vorgaben in ihrer Handschrift abschrieb.

Neben den Beschuldigten sitzen drei Anwälte, die mindestens ebenso kreativ sind wie ihr berühmter Kollege von Schirach. Noch bevor Richter Ulrich Stein die Personalien der Beschuldigten erfragen konnte, feuerte Christian Noll einen Befangenheitsantrag ab. Stein könne den Prozess nicht führen, weil er auch in der Zeit Richter war, als Norbert Röger das Amtsgericht als Direktor leitete. Röger zählte zu den Hauptbeschuldigten im Sachsensumpf, die Liste seiner vermeintlichen Missetaten reicht von Strafvereitelung bis Kindsmissbrauch. Sein Mandant stehe unter dem Verdacht, Röger falsch beschuldigt zu haben, so Noll. Röger habe also ein großes Interesse am Ausgang des Verfahrens. Deshalb sei Rögers früherer Untergebener Stein befangen.

Stein übergab die Sache an die für das Ablehnungsgesuch zuständige Richterin Birgit Keeve, doch auch sie kam nicht weit. Noll feuerte seinen zweiten Befangenheitsantrag ab, weil Keeve als Pressesprecherin des Amtsgerichtes Rögers Sprachrohr gewesen sei. Von ihr sei eine unabhängige Befassung mit dem Befangenheitsantrag nicht zu erwarten, so der Anwalt. Über den Befangenheitsantrag des Befangenheitsantrags muss nun Richterin Susanne Burbach-Wieth befinden, aber da war es 16.50 Uhr und Stein brach den Prozess ab.

Burbach-Wieth war übrigens auch Richterin am Amtsgericht, als Röger -mittlerweile Präsident des Landgerichts Chemnitz – Präsident war. Es dürfte dauern, bis ein Richter an der Reihe ist, der Röger nur vom Hörensagen kennt. Der Prozess wird fortgesetzt.

„Sachsensumpf“: Jurist stimmt Vergleich zu

04.08.2010 // Sächsische Zeitung // Archiv

von Karin Schlottmann

Norbert Röger, Präsident des Amtsgerichts Dresden, bekommt eine Entschädigung – aber weniger als er erwartet hat.

In der sogenannten Korruptionsaffäre geht der Schadensersatzprozess von Amtsgerichtspräsident Norbert Röger schneller zu Ende als erwartet. Röger stimmte gestern nach SZ-Informationen dem Vergleichsvorschlag des Landgerichts Dresden zu. Danach erhält er eine Entschädigung von 12500 Euro, nachdem illegale Dossiers des Verfassungsschutzes mit unwahren und ehrverletzenden Behauptungen über ihn an die Öffentlichkeit gelangt waren. Röger hatte in seiner Klage gegen das Land 250.000 Euro verlangt.

Die Regierung hatte dem Vergleichsvorschlag bereits vor einigen Tagen zugestimmt. Eine Zivilkammer des Landgerichts hatte in der Verhandlung am 23. Juni die Auffassung vertreten, dass Innenministerium und Verfassungsschutz dafür verantwortlich seien, dass die Akten im Sommer 2007 plötzlich in den Medien auftauchten. Darin wurden anonyme Behauptungen über angebliche kriminelle Netzwerke und Rotlichtkontakte Rögers und anderer Juristen aufgestellt. Die Gerüchte erwiesen sich später als falsch.

Regierung gibt Fehler zu

Die Verletzung der Persönlichkeitsrechte Rögers liege auf der Hand, argumentierten die Richter. Deshalb müsse die Landesregierung eine Entschädigung zahlen – allerdings sei die geforderte Summe von 250.000 Euro zu hoch. Er halte den Betrag von 12.500 Euro für angemessen, hatte der Vorsitzende Richter Olaf Becker in der mündlichen Verhandlung gesagt.

Die Zivilkammer ersparte der Regierung mit seiner juristischen Lösung des Falls eine Beweisaufnahme, die für das Innenministerium und den Verfassungsschutz sehr unangenehm hätte werden können. Jetzt geht der Prozess zu Ende, ohne dass die Hintergründe der Affäre gerichtlich untersucht werden. Auch die Frage, welcher Mitarbeiter die Dossiers herausgab und warum er das tat, spielt in dem Gerichtsverfahren keine Rolle mehr.

Die Landesregierung gesteht mit der Entschädigungszahlung nun immerhin einen Fehler ein, kommt aber billiger weg als ursprünglich erwartet. Auch Norbert Rögers Bilanz ist zwiespältig. Er erhält eine gewisse öffentliche Genugtuung, die große Abrechnung bleibt ihm aber versagt.

Röger wollte richtig abkassieren

25.06.2010 // Sächsische Zeitung // Archiv

DRESDEN – „Sachsensumpf“-Affäre erneut vor Gericht: Wegen Rufmordes fordert der Präsident des Dresdner Amtsgerichts, Norbert Röger, vom Land Sachsen 250.000 Euro Schmerzensgeld. Doch diese Summe erschien der 6. Zivilkammer am Dresdner Landgericht gestern deutlich zu hoch.

Bundesweit sorgten die obskuren Arbeitsmethoden des Sächsischen Verfassungsschutzes im Jahr 2007 für Aufsehen. So wurden zum Beispiel verdeckte Ermittlungen zu Norbert Röger durchgeführt, der damals noch als Oberstaatsanwalt in Leipzig tätig war. Weil die Beweise gegen ihn jedoch nur dürftig waren und die Arbeit der Ermittler eingestellt werden sollte, sammelte die Referendariatsleiterin Simone Henneck und der ermittelnde Hauptkommissar Georg Wehling schlüpfrige Gerüchte statt belegbarer Fakten.

So war Röger in Geheimpapieren des Verfassungsschutzes verschiedenster Straftaten beschuldigt worden: sexueller Missbrauch von Kindern, Besitz von Kinderpornografie, Strafvereitelung, Bestechung und Bestechlichkeit, Geheimnisverrat. Obwohl es für die Vorwürfe keine konkreten Anhaltspunkte gab, fand sich plötzlich eine Liste der wildesten Gerüchte über Norbert Röger im Internet – für jeden nachlesbar!

Die von Röger geforderten 250000 Euro Schmerzensgeld empfand die 6. Zivilkammer des Landgerichts jedoch als übertrieben. Um einen langjährigen Prozess zu verhindern, schlug der Vorsitzende Richter Olaf Becker eine Entschädigungsleistung von 12 500 Euro vor. Fünf Wochen haben Norbert Röger und das Land Sachsen jetzt Zeit, um den Vorschlag des Gerichts anzunehmen oder auszuschlagen.

Ein Gerichtspräsident zieht vor Gericht

24.06.2010 // Sächsische Zeitung // Archiv

von Karin Schlottmann

Der Präsident des Amtsgerichts Dresden, Norbert Röger, klagt in der sogenannten Korruptionsaffäre auf Schmerzensgeld. Das Landgericht hält seine Forderung grundsätzlich für berechtigt.

Für die sächsische Landesregierung ist die sogenannte Korruptionsaffäre noch lange nicht ausgestanden. Das Landgericht Dresden hält die Schadenersatzforderung von Norbert Röger, Präsident des Amtsgerichts, gegen den Freistaat grundsätzlich für berechtigt. 12500 Euro halte er für angemessen, sagte der Vorsitzende Richter Olaf Becker gestern in der mündlichen Verhandlung. Bis spätestens 4. August müssen Röger und das Innenministerium entscheiden, ob sie diesen Vergleichsvorschlag akzeptieren.

Röger hatte allerdings in seiner Klage ein Schmerzensgeld in Höhe von 250000 Euro gefordert. Er macht Behörden und Ministerien dafür verantwortlich, dass er vor drei Jahren zum prominentesten Opfer des „Sachsensumpfes“ wurde. In obskuren Dossiers des Verfassungsschutzes war er beschuldigt worden, in seiner Zeit als Oberstaatsanwalt in Leipzig übelste Straftaten begangen zu haben: Kindesmissbrauch, Besitz von Kinderpornografie, Strafvereitelung, Geheimnisverrat. Nichts davon ist wahr, stellte die Staatsanwaltschaft später fest.

Aus Sicht Rögers war nicht nur die Beobachtung durch den Verfassungsschutz illegal. Auf bisher unbekanntem Weg hatte die Gerüchtesammlung des Verfassungsschutzes im Sommer 2007 den Weg ins Internet und von dort in zahlreiche Zeitungen, Radio- und Fernsehsender gefunden. Sein Ansehen sei dadurch immens beschädigt worden. Das Land sei für das Leck verantwortlich und müsse dafür haften, fordert er in seiner Klage.

Das sah das Gericht gestern im Prinzip ähnlich, nannte die von Röger geforderte Summe aber in diesem konkreten Fall für zu hoch. Dennoch legte die Zivilkammer sowohl Röger als auch der Landesregierung nahe, den Vergleichsvorschlag anzunehmen. „Es gibt für beide Seiten gute Gründe, diesen Prozess nicht weiter öffentlich zu führen“, warnte Becker. Der Rechtsstreit sei kompliziert, schwer überschaubar und wie der Bundesgerichtshof später einmal entscheiden werde, sei offen. An die Parteien appellierte er, an der Lösung des Falls mitzuarbeiten und sich nicht darauf zu konzentrieren, „Rechtsgeschichte schreiben zu wollen“.

Brisante Beweisaufnahme

Wenn eine der beiden Seiten dem Vergleichsvorschlag nicht zustimmt, geht der Prozess mit einer politisch höchst brisanten Beweisaufnahme weiter. Als möglicher Zeuge kommt unter anderem der heutige Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) infrage. De Maiziere war damals sächsischer Innenminister und damit verantwortlich für den Verfassungsschutz. Auch ehemalige Landesminister könnten vom Gericht geladen werden, darunter de Maizieres Nachfolger Albrecht Buttolo und Ex-Justizminister Geert Mackenroth (beide CDU) .. Und der Verfassungsschutz müsste offenlegen, warum die angeblich streng geheimen Dossiers in die Offentlichkeit gelangen konnten. Interne Vorgänge in einem Prozess offenzulegen, gehört zu den Dingen, die Geheimdienstbehörden gern vermeiden.

Dem Innenministerium wiederum dürfte es schwer fallen, den Vergleich zu akzeptieren, weil die Regierung damit eingestehen würde, einen schwerwiegenden Fehler begangen zu haben. Das ist nicht nur peinlich für Politik und Verwaltung, sondern hätte auch Folgen für weitere Schadenersatzklagen von „Sachsensumpf‘-Opfern aus der sächsischen Justiz.

Aber auch Röger hat die Wahl zwischen Pest und Cholera: Stimmt er zu, gilt er wegen der geringen Summe womöglich als Prozessverlierer. Lehnt er ab, droht ein jahrelanger, teurer Rechtsstreit mit ungewissem Ausgang.